Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit Janis Altherr, Martinistr. 11, 20251 Hamburg (nachfolgend "Anbieter").

2. Geltungsbereich

2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") gelten für alle Leistungen des Anbieters im Rahmen der Bereitstellung von Software-as-a-Service (SaaS).

2.2 Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nur unter der Bedingung anerkannt, dass der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Schriftform zustimmt.

2.3 Die AGB gelten auch in dem Fall, dass der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von den AGB abweichender Bedingungen des Nutzers die Leistung vorbehaltlos ausführt.

2. Art und Umfang der Leistung, Vertragsgegenstand

2.1 Gegenstand des Vertrags ist die Nutzung der vom Anbieter bereitgestellten Software als Dienstleistung (SaaS) durch den Nutzer.

2.2 Der Anbieter stellt dem Nutzer die Software in der jeweils aktuellen Version zur Verfügung. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Funktionen oder Features bereitgestellt werden. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Software jederzeit zu ändern oder zu ergänzen.

2.3 Die angebotenen Simulatoren stellen eine Annäherung an ähnliche Geräte des Marinefunks zum Zweck der Übung von DSC-Anrufen dar. Dabei kann eine Vielzahl von Funktionen nicht oder nur unvollständig simuliert werden. Ein Anspruch auf vollständige Darstellung von Funktionen real existierender Geräte besteht dabei nicht.

2.4 Ein Anspruch auf Nutzung der Dienste mittels Softwareschnittstelle ("API") besteht nicht.

2.5 Der Anbieter kann jederzeit das Angebot auf der Webseite erweitern oder zusätzliche kostenpflichtige Funktionen hinzufügen. Der Anspruch des Nutzers auf die Nutzung von Funktionen beschränkt sich auf die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses verfügbaren Funktionen.

3. Nutzungsberechtigung

3.1 Der Abschluss eines Kaufvertrags berechtigt den Nutzer zum Zugriff auf besonders geschützte Bereiche der Webseite. Der Bereich wird bei Abschluss des Kauvertrages näher bezeichnet.

3.1.1 Als Abschluss eines Kaufvertrages wird hier auch verstanden, wenn der Nutzer in einem Kauf ähnlichen Prozess einen unentgeltlichen Zugang zu geschützten Bereichen erhält.

3.2 Der Nutzer ist berechtigt, die Webseite zur persönlichen Weiterbildung zu nutzen.

3.3 Weiterhin ist eine Nutzung zur Weiterbildung Dritter gestattet, sofern:

• im Rahmen einer Vor-Ort-Ausbildung eine direkte, nachvollziehbare Ausbildungsbeziehung zwischen dem Nutzer und den Dritten besteht sowie diese am selben Gerät unterrichtet werden, wie der Nutzer gewählt hat, sich auf der Webseite anzumelden
• oder zur Erstellung von Trainingsunterlagen, Screenshots oder Videos, wobei "comsim" deutlich als Quelle genannt und wenn möglich verlinkt ist.

3.4 Ein ungewöhnlich häufiger Zugriff, z.B. mittels eines Skriptes ("DoS-Attacke") ist nicht gestattet.

3.5 Ein Zugriff mittels Softwareschnittstelle ("API") ist nicht Teil der Vertragsbedingungen und geschieht auf eigenes Risiko des Nutzers.

3.6 Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Software zu verändern, zu übersetzen, zu dekompilieren oder auf andere Weise zu bearbeiten.

3.7 Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu verkaufen, zu vermieten oder anderweitig zu nutzen, es sei denn, der Anbieter hat dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

3.8 Bei unsachgemäßer Nutzung kann der Nutzer vom weiteren Gebrauch der Sache ausgeschlossen werden. Zur Durchsetzung dieses Nutzungsausschlusses kann es notwendig sein, dass Personenbezogene Daten (z.B. IP-Adresse, E-Mailadresse, Nuztungshistorie oder Browserkonfiguration) zum Zweck der technischen Unterbindung weiterer Verstöße über die in den Datenschutzbedingungen genannten Fristen hinaus gespeichert werden. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden.

4. Nutzungsentgelt, Zahlungsbedingungen

4.1 Der Nutzer zahlt dem Anbieter für die Nutzung der Software ein Nutzungsentgelt. Das Nutzungsentgelt richtet sich nach dem vom Anbieter angebotenen Tarif, den der Nutzer gewählt hat.

4.2 Das Nutzungsentgelt ist im Voraus für den vereinbarten Nutzungszeitraum zu entrichten. Eine Rückerstattung des Nutzungsentgelts ist ausgeschlossen, wenn der Nutzer den Nutzungszeitraum vorzeitig beendet.

4.3 Der Anbieter ist berechtigt, das Nutzungsentgelt jährlich anzupassen. Der Anbieter wird den Nutzer mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten der Preiserhöhung schriftlich darüber informieren. Der Nutzer hat das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung zu kündigen, wenn er der Preiserhöhung nicht zustimmt.

4.4 Punkt 4.3 gilt auch bei sich automatisch verlängernden Verträgen gemäß Punkt 10.2.

4.5 Zahlungen werden mithilfe des Drittanbieters Stripe (Stripe Inc.) durchgeführt. Dabei gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("Terms of Service") von Stripe. sowie die Bedingungen der im Checkout-Prozess gewählten Zahlungsmethode.

5. Zugang zur Software und Nutzungsvoraussetzungen

Der Anbieter stellt dem Nutzer den Zugang zur Software über das Internet zur Verfügung. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die erforderliche Hardware und Software sowie eine Internetverbindung zur Verfügung zu stellen.

6. Support und Wartung

6.1 Der Anbieter wird regelmäßig Wartungsarbeiten an der Software durchführen. Diese können zu Einschränkungen oder Unterbrechungen der Nutzung der Software führen. Dadurch entsteht kein Ersatzanspruch des Nutzers.

6.2 Ein Anspruch auf Freiheit von Fehlern besteht nicht, insofern diese Fehler die Nutzbarkeit der Webseite nicht in erheblichem Maße einschränken.

6.3 Der Anspruch auf Berichtigung von erheblichen Fehlern nach dem vorangegangenen Absatz sowie dem Weiterbetrieb der Webseite erlischt mit dem Ablauf des Zugangs. Der Anspruch kann auch früher erlöschen, wenn der Nutzer per Mail über ein früheres Ende informiert wurde und nicht binnen 14 Tagen nach Versand der Mail Einspruch erhebt.

7. Haftung

7.1 Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

7.2 Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

7.3 Der Anbieter übernimmt ausdrücklich keine Haftung für Schäden, die indirekt aus der Nutzung der Software hervorgehen oder auf die der Anbieter keinen unmittelbaren Einfluss hat, dies inkludiert Schäden durch nicht bestandene Prüfungen, inkorrekt oder nicht abgegebene Notrufe sowie alle Schäden, die infolge einer Fehlbedienung eines realen Gerätes entstehen.

7.4 Die Nutzung dieser Simulationssoftware entbindet den Nutzer nicht von der Pflicht, sich mit dem Handbuch aller genutzten echten Geräte vertraut zu machen, auch wenn deren Bedienung mithilfe der vom Anbieter bereitgestellten Software geübt wurde.

7.5 Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

7.6 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.

8. Mitwirkungspflichten des Käufers

8.1 Sollten auf der Webseite Fehler auftreten, die die Nutzung der Webseite in erheblichem Maße einschränken, muss der Nutzer den Anbieter unmittelbar per Mail oder Support-Ticket in Kenntnis setzen. Tut er dies nicht, erlischt jeglicher Ersatzanspruch.

8.2 Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten, ggf. an einem sicheren Ort aufzubewahren. Die Nutzung eines aktuellen Passwortmanagers ist gestattet.

8.3 Sollte jemand unberechtigt Zugriff auf den Account des Nutzers erhalten haben, so ist der Anbieter davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Tut er dies nicht, erlischt jeglicher Ersatzanspruch.

9. Datenschutz

9.1 Der Anbieter verpflichtet sich, die Daten des Nutzers gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen zu schützen und zu verarbeiten. Nähere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung ("Privacy Policy") des Anbieters.

9.2 Zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs werden Personenbezogene Daten an Stripe (Stripe Inc) übermittelt und von Stripe ggf. gemäß deren Datenschutzbedingunen an weitere Unternehmen weitergegeben. Der Nutzer erkennt an, dass der Anbieter hierauf nur eingeschränkt Einfluss hat. Der Anbieter bemüht sich, in den Einstellungen bei Stripe die Einstellungen mit dem größtmöglichen Datenschutz zu wählen oder die Speicherung von Daten dem Nutzer zur Auswahl zu stellen.

10. Kündigung und Beendigung

10.1 Der Vertrag über die Nutzung der Software wird für den vereinbarten Nutzungszeitraum geschlossen. Die Laufzeit des Vertrages wird bei Abschluss des Kaufvertrages gewählt.

10.2 Sofern nicht anders angegeben, verlängert sich der Vertrag automatisch um den gewählten Vertragszeitraum an dem Tag, der auf den jeweils letzten Tag des aktiven Vertragszeitraums folgt.

10.3 Die automatische Vertragsverlängerung kann jederzeit, spätestens jedoch 1 Tag vor der nächsten Vertragsverlängerung in den Nutzerprofileinstellungen oder ersatzweise bis spätestens 14 Tage vor der nächsten Vertragsverlängerung durch eine Support-Anfrage an den Anbieter deaktiviert werden.

10.4 Wird beim Abschluss des Vertrages eine Laufzeit auf "Lebenszeit" ("Lifetime") vereinbart, so bezieht sich diese Lebenszeit auf die Betriebszeit der Software, mindestens jedoch 12 Monate. Wird der Betrieb der Software vor Ablauf von 12 Monaten nach Kauf eingestellt, so ist der gezahlte Betrag anteilig zurückzuerstatten. Nach Ablauf von 12 Monaten hat der Nutzer keinen Anspruch auf Erstattung.

10.5 Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Nutzer gegen wesentliche Pflichten aus dem Vertrag verstößt und diesen Verstoß nicht innerhalb einer angemessenen Frist behebt.

10.6 Nach Beendigung des Vertrags hat der Nutzer keinen Anspruch auf eine Überlassung von Kopien der Software oder von Daten, die im Rahmen der Nutzung der Software erstellt wurden. Der Anbieter ist berechtigt, diese Daten zu löschen.

11 Kleinunternehmer

Nach §19 Umsatzsteuergesetz ist der Anbieter von der Erhebung der Umsatzsteuer befreit.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.2 Es gelten die AGB in deutscher Sprache. Weitere Übersetzungen werden nur als Verständnishilfe angeboten und sind nicht verbindlich.

12.3 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.

12.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine angemessene Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommen

12.5 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

12.6 Sollten sich diese AGB als inkonsistent mit den in den Vertragsunterlagen enthaltenen Bedingungen erweisen, gehen die in den Vertragsunterlagen enthaltenen Bedingungen vor.